Rechtsprechung
| BVerwG, 13.12.1993 - 4 B 201.93 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1993,17003) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Ausübung eines gemeindlichen Vorkaufsrechts
Verfahrensgang
- OVG Sachsen-Anhalt, 08.06.1993 - 1 L 2/93
- BVerwG, 13.12.1993 - 4 B 201.93
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BVerfG, 09.01.1991 - 1 BvR 929/89
Bundesberggesetz
Auszug aus BVerwG, 13.12.1993 - 4 B 201.93
Es würde vielmehr den Grundsätzen des Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG widersprechen, wenn eine später entstehende Befugnis der Gemeinde eine bestehende Rechtslage nachträglich ändern könnte (vgl. auch BVerfGE 83, 201 [BVerfG 09.01.1991 - 1 BvR 929/89]).